Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webdata Internet Consulting GmbH
Fabrikstraße 37 – 73105 Dürnau
Stand 31.8.2007
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen
1.1 Die Firma WEBDATA Internet Consulting GmbH (im folgenden WEBDATA genannt) führt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden bezüglich der Wirksamkeit seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2 Für alle Rechtsgeschäfte mit WEBDATA, sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Leistung/Lieferung erkennt der Kunde die ausschließliche Gültigkeit dieser Bestimmungen an, auch bei entgegenstehenden Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
1.3 Angestellte und Vertreter von WEBDATA sind nicht befugt, mündliche Zusicherungen zu geben oder mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über den Inhalt dieser AGB hinausgehen.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 WEBDATA bietet folgende Leistungen an: Erstellung, Anpassung und Pflege von Websites, sonstige Grafikdienstleistungen, Datenbanklösungen, Consulting sowie Bereitstellung von Internet-Service
2.2 WEBDATA erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von WEBDATA, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss
2.3 Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von WEBDATA zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann WEBDATA dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit WEBDATA schriftlich darauf hingewiesen hat.
2.4 WEBDATA ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 3 Angebote und Auftragsbestätigungen
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend. In den Angeboten erhält der Kunde eine Grobspezifikation. Feinspezifikationen und Konzepte werden erst nach Auftragserteilung erstellt. Nach Vorlage der Feinspezifikationen oder Konzept kann der Kunde nachträglich vom Auftrag zurücktreten. Die Kosten für die Erstellung der Spezifikation oder Konzept sind vom Kunden zu tragen.
3.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigem Werbematerial sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.
3.3 Kostenvoranschläge gelten nur für die darin aufgeführten Arbeiten. Sie sind nur in schriftlicher Form und in der Höhe nach nur annähernd verbindlich.
§ 4 Preise und Zahlungen
4.1 Die Nutzung des Leistungsangebotes von WEBDATA erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten, die der jeweils aktuellen Preisliste bzw. nach Vereinbarung von Projektpreisen zu entnehmen sind.
4.2 Wenn nicht anders vereinbart ist WEBDATA berechtigt, Abschlagsrechnungen nach Projektstand zu stellen.
4.3 Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.
4.4 Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c) von Aufwand für Lizenzmanagement,
d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
5.1 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Webhosting und Domainbeiträge werden quartalsweise in Rechnung gestellt. Beim Lastschriftverfahren werden die Beträge ca. 10 Tage nach Rechnungsstellung eingezogen. Der Kunde erhält auf den Rechnungsbetrag 3% Skonto.
§ 6 Zahlungsverzug
6.1 Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Für eventuelle Rücklastschriften belastet WEBDATA den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 5,00 EURO (netto, zzgl. der jeweils gültigen MwSt.).
6.2 Bleibt der Kunde trotz Fälligkeit und Mahnung weiterhin säumig, kann WEBDATA die Einrede des nichterfüllten Vertrages geltend machen und dem Kunden den Zugang zum Web- und Mailserver, sowie sämtliche auf seinem Webserver-Bereich befindlichen Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages für Abrufe und E-Mails Dritter sperren. WEBDATA kann außerdem die für den Kunden erbrachten Name-Services sowohl auf technischer als auch auf administrativer Ebene einstellen.
6.3 Der Kunde muss damit rechnen, dass WEBDATA Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann WEBDATA Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
6.4 Setzt WEBDATA den Vertrag trotz Zahlungsverzug des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die WEBDATA unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist WEBDATA berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
6.5 Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt oder gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind wir zur Ausführung noch vorliegender Aufträge nicht verpflichtet. Außerdem steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller - auch noch nicht fälliger - Rechnungen und Vorauszahlungen für bereits gefertigte/teilgefertigte Ware zu verlangen.
§ 7 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
7.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
7.2 Ist für die Leistung von WEBDATA die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
7.3 Bei Verzögerungen infolge von
a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie WEBDATA nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
7.4 Soweit WEBDATA ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für WEBDATA unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für WEBDATA keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
7.5 Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 8 Abnahme
8.1 Der Kunde wird die Leistungen von Webdata nach Maßgabe der von Webdata zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald Webdata die Abnahmebereitschaft mitteilt.
8.2 Die Leistungen von Webdata gelten als abgenommen, wenn Webdata die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b) oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder Webdata damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von Webdata erbrachten Leistungen beruht.
8.3 Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
§ 9 Mitwirkungspflicht
9.1 Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
9.2 Soweit Webdata dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit Webdata keine Korrekturaufforderung erhält.
9.3 Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.
9.4 Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde Webdata unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
9.5 Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und –pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und –schnittstellen verantwortlich.
§ 10 Nutzungsrechte
10.1 Webdata räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt Webdata Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von Webdata
10.2 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Webdata über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
10.3 Webdata geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
10.4 Webdata nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Webdata keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Webdata wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
10.5 Webdata kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
10.6 Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Webdata vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Webdata zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
10.7 Der Kunde ist verpflichtet, Webdata über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Webdata dabei zu unterstützen.
10.8 Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Webdata z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Webdata unverzüglich darüber informieren.
§ 11 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
11.1 Der Kunde räumt Webdata das Recht ein, das Logo von Webdata und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Webdata zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
11.2 Webdata behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 12 Gewährleistung
12.1 Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von Webdata innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Webdata ausgebessert oder ausgetauscht. Webdata behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
12.2 Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten beachten.
12.3 Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
12.4 Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
12.5 Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzen Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
12.6 Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Webdata binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Webdata innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
12.7 WEBDATA übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Antragstellers, es sei denn, WEBDATA fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet WEBDATA nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- EUR
12.8 WEBDATA übernimmt keine Garantie dafür, dass die bestellten Domainnamen bereitgestellt werden können.
12.9 Der Kunde verpflichtet sich die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass WEBDATA von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, WEBDATA schadlos zu halten. Ebenfalls behält WEBDATA sich dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.
§ 13 Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
§ 14 Haftungsbeschränkung
14.1 Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.2 Kann die geleistete Leistung durch schuldhafte Verletzung oder uns obliegenden Nebenverpflichtungen, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung vom Kunden nicht vertragsmäßig verwendet werden, gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 3 entsprechend. Im übrigen haften wir bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
14.3 Für Produkte und Dienstleistungen Dritter übernehmen wir keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion.
14.4 Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 15 Kündigung, Laufzeiten
15.1 Die Laufzeit der Webhosting-Tarife beträgt mindestens einen Monat und wird, sofern nicht 4 Wochen vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um einen Monat verlängert.
15.2 Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
15.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 10 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Webdata fristlos kündigen.
§ 16 Technische Probleme, Leistungsverzögerung
16.1 Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist WEBDATA berechtigt, Teile, oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
16.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten, der von WEBDATA angemieteten und eigenen Server, nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Die gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen die WEBDATA - Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat WEBDATA nicht zu vertreten.
16.3 Bei Ausfällen der WEBDATA-Server, die länger als zwei Werktage ununterbrochen andauern, erstattet WEBDATA dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.
16.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat WEBDATA nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.
16.5 Schadensersatzansprüche des Kunden aus nichterbrachter Leistung sind gegenüber WEBDATA sowie gegenüber deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 17 Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden
17.1 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internet-Präsentation nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von WEBDATA zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden, erotischen, pornographischen, sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Widrigenfalls ist WEBDATA berechtigt die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern, oder zu löschen. WEBDATA übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internet-Präsentation des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die "guten Sitten" der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.
17.2 Das Versenden von Massen - E-Mails bzw. das Versenden von Massen - Postings in Newsgroups über von WEBDATA zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.
17.3 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-Programme und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von WEBDATA darstellen, sowie die Rechnerkapazitäten von WEBDATA nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind vom Kunden an WEBDATA zu erstatten.
17.4 Der Kunde hat in seiner POP3-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. WEBDATA behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
17.5 Der Kunde verpflichtet sich, von WEBDATA zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von WEBDATA nutzen, haftet der Kunde gegenüber WEBDATA auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern von WEBDATA abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von WEBDATA oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von WEBDATA erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
17.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
17.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. WEBDATA ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. WEBDATA wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. WEBDATA wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde WEBDATA nachweist, dass die Seiten und so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.
17.8 Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 18 Datenschutz
18.1 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet-Suchprogramme und -Branchenverzeichnisse, gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen von WEBDATA im Internet frei veröffentlicht und somit Dritten zugänglich gemacht werden.
18.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
18.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.
18.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines virtuellen Hosts/Servers eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen WEBDATA unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
18.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
18.6 WEBDATA übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von WEBDATA angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt WEBDATA keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändern können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.
18.7 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
18.8 Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
18.9 Webdata weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 19 Mitteilungen
19.1 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
19.2 Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
19.3 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.
19.4 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
19.5 Die Verbindlichkeit der E-mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
§ 20 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
20.1 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.2 Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.
20.3 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Dürnau vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Dürnau vereinbart.
§ 21 Salvatorische Klausel
21.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
